Kritik am Nachtragshaushalt: "Das ist verfassungswidrig"

Es werden zu viele Schulden aufgenommen, kritisiert Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler bei tagesschau24. Die Politik nutze die Krise aus, um Projekte voranzutreiben, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten.

Posted: 2 July 2020 | 1:46 pm

Liveblog: ++ Reisewarnung für Türkei bleibt bestehen ++

Außenminister Maas will die Reisewarnung für die Türkei zwar überprüfen, aber noch nicht aufheben. Die Infektionszahlen in Deutschland bleiben auf niedrigem Niveau. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Posted: 2 July 2020 | 1:36 pm

Nach Tod von Sänger: Viele Tote bei Protesten in Äthiopien

Am Montag war der prominente Sänger Hachalu Hundessa in Äthiopiens Hauptstadt erschossen worden. Seitdem erschüttern Unruhen das Land, mehr als 90 Menschen starben. Hintergrund sind ethnische Spannungen in dem Vielvölkerstaat.

Posted: 2 July 2020 | 1:31 pm

Umstrittene Reform: Russland meldet 77,9 Prozent Zustimmung

Laut vorläufigem Endergebnis haben 77,9 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben. Es gibt Zweifel an den offiziellen Zahlen.

Posted: 2 July 2020 | 1:16 pm

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt mit Rekord-Schulden

Fast 218 Milliarden Euro - so viele neue Schulden hat noch keine Regierung in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise belastet die Kassen. Vizekanzler Scholz verspricht, dennoch nicht am Sozialstaat zu sparen.

Posted: 2 July 2020 | 12:58 pm

Norddeutscher gesteht Missbrauch in Münster

Im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen von Münster gibt es ein Geständnis. Ein Mann aus der Nähe vom Hamburg hat laut Polizei zugegeben, ein zehnjähriges Kind schwer sexuell missbraucht zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Posted: 2 July 2020 | 12:50 pm

Maut-Anwälte kosten den Bund Millionen

Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann.

Posted: 2 July 2020 | 12:01 pm

Britisches Angebot an Hongkonger bringt China in Rage

Hongkong war einst britische Kronkolonie. Entsprechend reagiert man in London besonders heftig auf das "Sicherheitsgesetz" . Premier Johnson will Bürgern Hongkongs nun die Einbürgerung erleichtern. China reagiert heftig.

Posted: 2 July 2020 | 11:38 am

Patente auf Schimpansen für ungültig erklärt

Immer wieder werden Tiere für Tierversuche genetisch verändert - und dann patentiert. Nun hat das Europäische Patentamt zwei Patente auf Menschenaffen für ungültig erklärt. Tierschützer werten die Entscheidung als Signal.

Posted: 2 July 2020 | 11:28 am

Myanmar: Viele Tote bei Erdrutsch in Jade-Mine

Im Norden Myanmars sind mindestens 110 Menschen bei einem Erdrutsch in einer Jade-Mine getötet worden. Einige Bergarbeiter sind offiziellen Angaben zufolge noch eingeschlossen. Die Suche nach Überlebenden ist schwierig.

Posted: 2 July 2020 | 11:15 am